Wie uns heute bekannt wurde haben zwei Beamte des Wiesbadener Bundeskriminalamt scheinbar widerrechtlich das Grundstück eines Wiesbadener Restaurants betreten. Die Beamten sollen sich nicht ausgewiesen und keinen Durchsuchungsbeschluss gezeigt haben.
Sie forderten scheinbar die Betreiber des Restaurants lautstark auf eine Landesfahne ihres Heimatlandes abzuhängen. Die Betreiber verneinten dies laut Zeugen freundlich. Die Polizei verschaffte sich darauf mit Gewalt Zutritt zu der Fahne und demontierte sie in einem ziemlich offensichtlichen Rechtsbruch. Die Restaurantbetreiber wurden später von Angehörigen betreut. Ob zu dem Übergriff noch einschüchternde Repressalien seitens der Behörde kommen ist indes unbekannt.
Die Zustände in der Landeshauptstadt nehmen immer haarsträubendere Formen an. Nachdem bereits verschiedene Bürger wegen ihrer Herkunft öffentlich durch Politiker diffamiert wurden, beginnt nun selbst die Polizei scheinbar durch Gestapo-Methoden die Bevölkerung einzuschüchtern und zum Gehorsam zu erziehen. Mutmaßlich wurde diese Aktion als Rache daran durchgeführt dass eine Landesfahne auf Verlangen der Bürger vor dem Landtag entfernt werden musste.
Das dürfen wir uns nicht bieten lassen! Wir schlagen daher vor dass alle Verfechter der internationalen Solidarität sowie Feinde von völlig rechtsfreien Übergriffen durch Beamte der Repressionsorgane umgehend das Restaurant mit Bestellungen fluten, in Solidarität überall Landesfahnen aufhängen und bei der nächsten Fragerunde mit Vertretern des Stadtparlaments sehr unangenehme Fragen stellen.