Am 22.04.26 boten das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und die DFG-VK Mainz-Wiesbaden eine Infoveranstaltung in der Biebricher Galatea-Anlage an. Thema: „Die Rolle der Medien auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit“, Referentin war Frau Dr. Renate Dillmann, deutsche Journalistin, Autorin und Dozentin, moderiert wurde der Abend von Jan Menning (DFG-VK). Im sehr gut besuchten Bürgersaal brachte Dr. Dillmann einen gut strukturierten Überblick darüber, wie die hiesige Medienlandschaft, vor allem Leitmedien wie FAZ, taz, BILD, Spiegel, Focus und Zeit, mit staatlichem Auftrag die Bevölkerung seit Jahren auf Krieg und Kriegstüchtigkeit einschwört. Besonders perfide sei dabei, dass dies mehr vermittels Tendenzen statt konkret ausformulierter Positionen passiere.
So produziere die Presse zum einen Feindbilder. Hier zu nennen sind vor allem die aktuellen Beispiele Russland und China. Dr. Dillmann zeigte anhand etlicher Schlagzeilen deutscher Medien, wie die Darstellung beider Länder in den Leitmedien das westliche Narrativ unterstützt. So sind Regierungsoberhäupter in vom Westen geächteten Ländern keine Präsidenten, sondern Machthaber. Freiheitskämpfer sind Terroristen, Unternehmer sind Oligarchen. Besonders interessant sind sprachliche Feinheiten, die selbst ein aufmerksamer linker Leser nicht bemerken mag: Medien operieren gerne mit von Dillmann als „fiktive Subjekte“ bezeichneten Entitäten. So sei beispielsweise „die Preissteigerung“ für hohe Benzinpreise verantwortlich oder „die Gewalt“ eskaliere, ungeachtet der tatsächlich stattfindenden Handlungen und Entscheidungen von Regierungen oder anderen Beteiligten.
Wichtig ist in dem Zusammenhang natürlich auch die Nennung der deutschen „Staatsräson“, deren Aufrechterhaltung das glanzvolle Ziel der Leitmedien ist. Bei Staaten, die dem Westen nicht ins Bild passen, wird immer wieder auf die Einhaltung des Völkerrechts gepocht, während das gleiche Maß bei beispielsweise dem Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran dieser Maßstab scheinbar nicht verwendet werden darf. Das Verbot der russischen Sprache in Teilen der Ukraine wird geflissentlich totgeschwiegen, während an den Uiguren „Völkermord“ begangen würde.
An letzterem Beispiel wird auch ein weiterer Aspekt deutlich: Der geschichtliche Hintergrund, ohne den aktuelle Ereignisse nicht korrekt eingeordnet werden können, wird von den Medien ständig ausgeblendet. Wären Details zu der Geschichte der russischen Bevölkerung der Ukraine oder zu von den USA unterstützten islamischen Separatisten unter den Uiguren in Deutschland weitläufig bekannt, könnte es nur schwer zu einer solchen Verurteilung von Russland und China kommen. Zweitens zeigte Dillmann auf, dass das Bild der „bedrohten Nation Deutschland“ ständig aufrechterhalten wird und werden muss, um den „drohenden“ Krieg in den Köpfen der Bevölkerung zu zementieren. Durch Nachrichten, die sich im Nachhinein als Fake-News herausstellen (z. B. russische Drohnen über deutschen Flughäfen) werden Muster in das Denken der Bevölkerung eingeschliffen, die der Regierung viel Arbeit abnehmen: Der Deutsche erwartet so schon einen Krieg, der gar nicht kommen muss.
Damit einher geht drittens, dass bei den Deutschen eine Wehrbereitschaft vorbereitet werden müsse. Man führt 2025 einen Veteranentag neu ein, lässt Bundeswehrsoldaten durch Städte
spazieren, wirbt an Schulen und auf Straßenbahnen und vor allem: man streicht den Sozialstaat zusammen, wo man nur kann. Soziale Rücksichtnahme, so Dillmann, werde durch diese Aktion aberzogen, sei sogar nicht mehr akzeptabel. Wenn ich meinen Mitmenschen nicht mehr solidarisch gegenüberstehe, kann ich im Krieg auch leichter Menschen töten.
Und letztlich geht es den Medien darum, einen nationalen Konsens einzuschleifen. Hier greift ein ausgeklügelter Mechanismus: Da Journalisten oftmals aus der Elite der Gesellschaft kommen (ein Studium erfordert eine Reihe vorangegangener Privilegien), haben sie staatliche Fürsorge (Bildung) erlebt und im staatlichen Bildungssystem eingeimpft bekommen, dass „Staat sein muss“. Sie werden in ihrem journalistischen Tun also weiter das unterstützen, was sie als System kennen und von dem sie profitierten. Insofern empfinden Journalisten auch staatliche Zensur regelmäßig als zulässig, da die zensierten Journalisten den Staat, wie er ist nicht unterstützen.
Dillmanns Kritik der Medien richtet sich allerdings auch an das Publikum, das die Medien affirmiert, indem es die Politiker gewählt hat, deren Räson die Medien nun folgen. Medien sind eine wesentliche Stütze der Politik und diese Zusammenhänge müssen von der Bevölkerung verstanden werden. Jedoch führt das wiederum zu einer Individualisierung des Problems, was in einem systemischen Apparat, wie sie Dilllmann selbst detailliert aufbereitet, nicht gegeben sein kann. Die Menschen werden nicht plötzlich eine konträre Sichtweise erlangen können, solange eine funktionierende Propaganda und entsprechende Anreize sie dazu verleiten, diese Denkweise beizubehalten. Als Kommunisten müssen wir wie üblich den Finger in die Wunde legen und das systemische Grundgerüst kritisieren, welchem das Individuum schutzlos ausgesetzt ist.
Wir sollten alle nicht müde werden, unseren Mitmenschen diese Tatsachen darzulegen. Vor allem, wenn es darum geht, uns alle auf einen Krieg vorzubereiten, der nicht notwendig ist und bei dem ein großer Teil von uns sterben wird.