Neues aus Hessen: Kriegstreiberpropaganda gescheitert – kämpferische Schüler*innen in Marburg

Am Abend des 28. April trafen sich die Kriegstreiber der Initiative Zeitenwende Marburg im Ersatzhörsaalgebäude der Universität Marburg. Unter dem Titel „Wehrpflicht heute – Sicherheitspolitik im Wandel“ sollte besonders den jungen Zuhörenden die Wiedereinführung der Wehrpflicht verkauft werden. Dazu passend nahm der Politikkurs der Martin-Luther-Schule an der Veranstaltung teil, für sie war die Veranstaltung Pflicht. Insgesamt nahmen ca. 150-200 Menschen an der Veranstaltung teil. Stargast war der Brigadegeneral a.D. Martin Konertz, der unter anderem im völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg diente. Als vermeintliche Gegenstimme war Dr. Stefan Kroll vom Peace Research Institute Frankfurt eingeladen. Die Moderation übernahm der Kriegstreiber Prof. Dr. Hubert Kleinert (Initiative Zeitenwende Marburg).

Prof. Dr. Bonacker vom Zentrum für Konfliktforschung der Uni Marburg leitete den Vortrag gekonnt ein. Kernaussage: Wissenschaftlich wissen wir nahezu nichts über die Wirkung der Wehrpflicht, aber normativ gäbe es wichtiges zu beachten z.B. das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Die Diskutanten teilten die Grundanalyse, dass der Russe gleich vor der Türe stehe, und verwiesen auf die Notwendigkeit der massiven Aufrüstung angesichts der vermeintlichen Gefahr. In Kleinigkeiten vertraten sie unterschiedliche Meinungen, zum Beispiel, ob man den Menschen Angst vor dem Russen machen sollte oder eher weniger mit Angst arbeiten sollte.

Über die Hälfte der Teilnehmenden positionierten sich klar gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Viel Gegenwind kam vor allem von den potenziell betroffenen Schülern und auch Schülerinnen, die kritische Fragen stellten. Eine dritte Fragerunde wurde von den Veranstaltern daher lieber doch nicht zugelassen. Die wichtigen Fragen wurden nicht beantwortet oder gekonnt umgangen und umgelenkt, zum Beispiel indem die Schüler daran erinnert wurden, für was sie alles dankbar sein sollten und wofür es sich lohnt zu sterben. Die Antwort auf Fragen zur Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Einsätzen oder der Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege bis hin zum Genozid durch die Bundesregierung waren bemerkenswert. Da wies der Kriegstreiber Hubert Kleinert tatsächlich darauf hin, dass der Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran kein gutes Beispiel für einen Völkerrechtsbruch seitens der Bundesregierung sei und man doch lieber den Kosovo als Beispiel nutzen sollte.

Was die Schulklassen betrifft, ist fragwürdig, ob die Veranstaltung im Einklang mit dem Beutelsbacher Konsens (1976) steht. Zwar gab es eine vermeintliche Gegenstimme gegen die Wehrpflicht, der Friedens- und Konfliktforscher Kroll positionierte sich jedoch eher neutral, ganz nach dem Motto der wissenschaftlichen Werturteilsfreiheit. Der Brigadegeneral konnte so, ohne eine echte Gegenstimme, seine Propaganda verbreiten. Die Veranstaltung zielte also eher auf die Indoktrination der Schülerinnen und Schüler, als auf eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema. Der Plan ging jedoch nicht auf, denn die Betroffenen zeigten ganz klar: Diese Jugend ist nicht kriegstüchtig!

Hinaus zum Schulstreik am 8. Mai!